Wahllokale für die Kommunalwahl und die Bundestagswahl

29.07.2021

In der Samtgemeinde Bevern sind für die Wahlen im September die Zusammenlegung von Wahllokalen zur Wahrung des Wahlgeheimnisses erforderlich.

Für die Kommunalwahl und die Bundestagswahl im September ergeben sich in der Samtgemeinde Bevern Änderungen im Zuschnitt der Wahlbezirke und damit auch für die Bestimmung der Wahllokale. Auf Grund der geringen Anzahl an Wahlberechtigten in den Orten Reileifzen, Lütgenade und Dölme ist das Wahlgeheimnis bei der Bundestagswahl am 26.09.2021 nicht gewahrt. Für die Wahl wird ein hoher Briefwahlanteil prognostiziert. Da die Briefwahl beim Landkreis ausgezählt wird, ist zu erwarten, dass die Anzahl der Urnenwählerinnen und -wähler unter der Schwelle von 50 liegt. Diesen Wert sieht die Bundeswahlordnung als Untergrenze für die Anzahl der Wählerinnen und Wähler im Wahllokal an. Da diese Anzahl in Dölme, Reileifzen und Lütgenade voraussichtlich nicht erreicht wird, müssen die Wahlbezirke und die Wahllokale dieser Orte zusammengefasst werden. Das Wahllokal wird zentral in Reileifzen in der Gänsetränke eingerichtet.

Um für die zeitnah hintereinander stattfindenden Wahlen (Kommunalwahl am 12.09.2021 und Bundestagswahl am 26.09.2021) eine einheitliche Festlegung der Wahllokale zu erreichen, hat der Wahlleiter entschieden, dass auch bereits bei der Kommunalwahl ein zentrales Wahllokal in Reileifzen eingerichtet wird.

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